Am 18.04.2018 fand im Stuttgarter Landtag die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft statt. Es wurde der Fall Eventus behandelt und Der Wirtschaftsministerien Frau Dr. Hoffmeister-Kraut fragen gestellt.
Der Tagesordnungspunkt Fall Eventus war öffentlich, so dass Mitgleider IG Eventus als Zuhörer teilnehmen konnten.
Wir möchten erst einmal ganz besonders Herrn Dr. Boris Weirauch für sein Engagement und seine sehr kritischen Fragen danken. Auch der FDP wollen wir danken, dass sie es mit ermöglicht hat, dass die Öffentlichkeit zu der Ausschusssitzung zugelassen wurde. Wir hoffen, dass dies in Zukunft auch so sein wird.
Folgende Anmerkungen zu der Ausschusssitzung vom 18.04.2018 möchten wir anbringen:
1.) Die Ignoranz gegenüber den Geschädigten durch das Wirtschaftsministerium, hauptsächlich durch Frau Wirtschaftsministerien Dr. Hoffmeister-Kraut findet die IG Eventus nur furchtbar. Was vergibt man sich denn wenn man mit Geschädigten redet? Werden neuerdings Bürger, Steuerzahler und Wähler von der CDU so behandelt? Traurig fanden wir das kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen Grüne und CDU eingegriffen hat und gesagt hat, ja man muss mit den Geschädigten reden.
2.) Laut Aussage der Wirtschaftsministerien Frau Dr. Hoffmeister-Kraut begrüßt der vbw die Erstellung des Gutachtens. Nur warum hat dann der vbw versucht die IG Eventus mit Unterlassungsaufforderungen (alleine 3 im März und eine Klageandrohung) ruhig zu stellen? Aus diesem Grund bezweifeln wir diese Aussage sehr stark. Die IG Eventus hätte gerne die genauen Termine wann die Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und vbw stattgefunden haben. Wenn das Wirtschaftsministerium an Offenheit und Transparenz gelegen ist, wie Frau Dr. Hoffmeister-Kraut in der Ausschusssitzung betonte, dann kann man die Termine der Gespräche auch mitteilen.
3.) Das in Auftrag gegebene Gutachten Begrüßen wir natürlich. Hoffen aber gleichzeitig, dass es kein Gefälligkeitsgutachten ist und das wir dieses gutachten nach Fertigstellung auch erhalten. Hier erinnern wir wieder an Transparenz und Offenheit.
4.) Wir hoffen auch, dass das im Gutachten die Gründungsprüfung durch den vbw behandelt wird.
Folgende Punkte bei der Gründungsprüfung sehen wir als sehr kritisch an:
a.) Satzung und fehlen des §21a des Genossenschaftsgesetzes das Zinszahlungen auf die Einlagen gezahlt werden und nicht ausgeschlossen sind durch §21 des Genossenschaftsgesetzes wie es bei der Eventus e.G. der Fall war.
b.) Nicht erfolgte Prospektprüfung durch die Barfin aufgrund von Provisionszahlungen von Vermittlung von investierenden Mitgliedern. Der vbw wusste aufgrund des eingereichten Businessplanes (siehe auch Gründungsgutachten) das investierende Mitglieder angeworben sollte. Dann hätte man hier sehr genau fragen müssen, wie dies erfolgen soll und dann darauf hinweisen das eine Prospektprüfung durch die Barfin erforderlich ist bei Provisionszahlungen.
5.) Die Aussage von Frau Wirtschaftsministerien Dr. Hoffmeister-Kraut, es sind keine weiteren Fälle von Insolvenzen oder Genossenschaften wo Genossen ihr Geld verlieren bekannt, hat uns schon irritiert. In Borken wird gerade der Fall der GenoGen (Genossenschaft der Generationen) verhandelt. Die IG Eventus und die IG Genossenschaften haben diesen Fall mühelos im Internet gefunden. Gibt es fachliche Mängel im Wirtschaftsministerium mit dem Umgang des Computers und des Internets? Der IG Genossenschaften sind im Moment 3 Modelle bekannt wie investierende Mitglieder/Genossen ihr Geld verlieren können.
a.) Betrug (Eventus und GenoGen=
b.) VWL Leistungen (Grundwerte, Genokap, Prokum)
c.) Sondermodel Geno eG (früher Grundtec)
Alles sehr leicht im Internet zu finden.
6.) Es sind keine Auffälligkeiten und Beschwerden über den vbw bekannt, diese Aussage der Frau Wirtschaftsministerien halten wir für einen schlechten Witz.
a.) Genossenschaftsexperten fallen nicht wie Äpfel von den Bäumen, Es gibt sehr wenige wie Frau Dorothee Zopp, die nach ihrem Studium nicht bei einem Verband oder einer Genossenschaft einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Somit fehlt es oft an der fachlichen Kompetenz sich überhaupt kritisch äußeren zu können oder sich auch noch Beschweren zu können.
b.) Die städtische Wohnbaugesellschaft Singen (GVV Singen) ist in Insolvenz und durch die Prüfer der Habitat, eine Tochter des vbw, des geprüft worden. Es sind die selben Prüfer wie bei der Eventus.
Die Geno eG (früher Grundtec) ist vermutlich aufgrund schwerer Mängel vom vbw gekündigt worden.
Von all dem Weiß man angeblich nichts? Komisch nur das in den Protokollen der Webseite der IG Eventus regelmäßig das Wirtschaftsministerium Bw steht.
7.) Die SPD kritisiert in ihrer Presse Mitteilung zur Ausschusssitzung das die Ordnungsgemäßheit der Rechtsaufsicht im Gutachten nicht geprüft wird. Hier stimmen wir voll und ganz zu. Denn uns vorliegenden Insider-Informationen zu folge. Soll Außer nett Kaffeetrinken nicht viel passiert sein in den letzten Jahren.
8.) Es wird immer die schwere kriminelle Energie des Vorstandsvorsitzenden der Eventus Marco Terracciano betont, was auch richtig ist. Aber es wird ein Punkt außer Acht gelassen. Anfang 2015 gab es eine Außenprüfung des vbw, dort müssen schon gewisse Straftaten zu sehen gewesen sein. Hätte man zu diesem Zeitpunkt mit einsprechenden Maßnahmen eingriffen, wären vermutlich weiter Straftaten verhindert worden und der Schaden wäre entsprechend kleiner gewiesen. Dies sollte bei dem in Auftraggeberinnen Gutachten in Betracht gezogen werden. Den Punkt unrechtmäßige Provisionsabrechnungen seit Gründung der Eventus eG hat die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sehr schön und ausführlich im Arrest- und Strafantrag als Begründung aufgeführt.
Wenn Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut wirklich für Offenheit und Transparenz ist, sollte es der IG Eventus ermöglicht werden ihre kritischen Fragen direkt stellen zu dürfen, ansonsten ist diese Aussage der Wirtschaftsministerien nur als scheinheilig zu werten.‘
