Die Damen und Herren Landtagsabgeordneten sind auf Tauchstation gegangen, nachdem wir uns gegen die Standardmails und politischen Floskeln gewehrt haben.
Mittlerweile landen unsere Mails im Spamfilter, entweder werden sie gleich gelöscht oder versauern dort.
Das nennt man dann Bürgernähe!
An 21.03.2019 war Fristablauf bei einigen Mitgliedern. heute und in den nächsten Tagen laufen weitere gesetzte Fristen der Mitglieder ab.
Heute haben ich die Gelegenheit genutzt zu mahnen im Namen aller Mitglieder der IG Eventus. Wir sind mal gespannt was passiert
Hier der Text:
Ich, Dorothee Zopp, gewählte Frontfrau der IG Eventus, Gründerin und Sprecherin der IG Eventus schreibe heute im Namen aller Mitglieder der IG Eventus.
Am 21.03.2019 ist die Frist für die Beantwortung der Fragen der Mitglieder teilweise abgelaufen und den 22.03.2019 haben etliche Mitglieder als Frist gesetzt. Da wir nicht rechnen heut noch eine Antwort zu bekommen mahnen wir.
Ab 11.03.2019 haben wir im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart im Prozess gegen Herrn Terracciano bestätigt bekommen das wir von Anfang an Recht hatten mit unseren Aussagen.
Bei den Presseleuten werden wir seit einiger Zeit sehr ernst genommen und für die Pressleute sind wir eine feststehende Größe. Das zeigt sich auch in dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2019 online und am 22.03.2019 in der Print Ausgabe.
Irgendwie scheint die Botschaft das man an uns nicht mehr vorbeikommt im Stuttgarter Landtag nicht angekommen zu sein. Wir werden weiterhin nicht ernstgenommen und man versucht uns zu deskribieren und wegzuschieben, dass zeigen etliche Mails von Landtagsabgeordneten.
Normalerweise spricht man mit Vertretern von Interessenvertretern persönlich das hat keine Partei im Stuttgarter Landtag nötig gehabt. Noch mal ganz deutlich die IG Eventus vertritt 248 Mitglieder und 7 Millionen, wären wir ein Wirtschaftsunternehmen und ginge es im Arbeitsplätze würden sich bei uns die Politiker die Klinke die Hand geben.
Wären wir eine Interessenvertretung für ein aktuelles Umweltthema wäre es genauso.
Nur wir sind ja nur Geschädigte wo die Kontrollinstanzen versagt haben, die interessieren ja nicht.
Falsch gedacht, wir werden solange kämpfen bis sich was bewegt. Und das wir sehr aktiv sind hat sich nachdem 12.03.2019 glaube ich sehr deutlich gezeigt.
Eine vernünftige Antwort wird es auch diemal nicht geben, Mails werden ungelesen gelöscht, Standardmails werden verschickt massenweise, wenn ich nur an die Grünen und die SPD denke.
CDU und FDP war eigentlich schweigen im Walde bis auf je einen Abgeordneten.
Bei der CDU kann ich es ja noch verstehen, weil der eigenen Parteikollegin will man nicht in den Rücken fallen, zudem Sie ja noch hochangesehene Unternehmenstochter ist.
Bei der FDP versteh ich es nicht mehr, denn die sitzt in der Opposition.
Aber ich glaub das was im Stuttgarter Landtag passiert muss ich glaube ich nicht mehr verstehen, denn das ist eine Welt die für mich absolut fern der Realität ist und so geht es vielen Mitgliedern der IG Eventus.
Wir erwarten jetzt, dass man bis zum 26.03.2019 sagt was man bis wann tut und bis wann wir das Gutachten bekommen.
Nachdem dem 26.03.2019 werden die Mitglieder einzeln mahnen und ihr Recht einfordern.
Und kommen Sie mir bitte nicht mehr das uns die Einsicht verwehrt werden kann in das Gutachten weil…., das haben wir hinlänglich begründet das das nicht der Fall ist und die Rechtsgrundlagen genau aufgezeigt nach denen wir Anspruch auf das Gutachten haben. Ich habe ab dem 11.03.2019 mit genügend Juristen in der kompletten BRD gesprochen. Ich glaube ich bin umfassen aufgeklärt über die Rechtslage.
Mit freundlichen Grüssen
Informationsseite des Landtages Baden-Württemberg
Der Landtag wird von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gewählt. Sie bestimmen mit ihrer Stimme alle fünf Jahre die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die Abgeordneten sind – so die Landesverfassung – „Vertreter des ganzen Volkes“. Sie sind bei ihren Entscheidungen „nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Auf des Seiten Landtages von NRW heist es die Landtagsabgeordnete folgende Verpflichtungserklärung abgegeben müssen!
Verpflichtungserklärung
Die Abgeordneten des Landtags NRW geben in der ersten Sitzung einer Wahlperiode folgende Verpflichtungserklärung ab:
„Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Tut mir leid von dem allen merkt die IG Eventus seit 1,5 Jahren nicht allzu viel und seit dem 12.03.2019 gar nichts, aufgrund wie man auf unsere Mails reagiert!
Dieser Text ist auch in abgwandelter Form an alle Landtagsabgeordnete verschickt worden!
Guten Tag
Ihnen allen müsste zwischenzeitlich der „Fall Eventus eG.“ hinlänglich bekannt sein. Ebenso die Tatsache, dass das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten seit Ende Oktober 2018 fertig ist und dem Wirtschaftsministerium seitdem vorliegt. Trotz mehrmaliger Vorstöße verweigert das Wirtschaftsministerium die Herausgabe des Gutachtens. Ich frage mich warum? Hat man dort etwas zu verbergen oder stecken dort handelnde Personen tiefer im Sumpf als sie es zu geben wollen.
In dem beendeten Strafprozess gegen den Angeklagten M.T., wurden nunmehr Einzelheiten des Gutachtens bekannt. Dort wird festgestellt, dass dem zuständigen Prüfverband „vbW“ Komplettversagen unterstellt wird, was darin mündet, dass der vbw der Eventus eG die Geschäftsaufnahme hätte verweigern müssen. Da es dennoch zu der Geschäftsaufnahme kam, muss man sich die Frage stellen, ob die Prüfer des vbw mit den Machern der Eventus eG unter einer Decke steckten.
Im Prozess gegen Marco Terracciano sprachen die Staatsanwältin und der Richter haben von einer hohen sozialen Komponente. Ein sehr gravierendes Beispiel hierfür sind eine 80-jährige ehemaliger Selbständige die wirklich fürs Alter vorgesorgt hat und sehr sicherheitsorentiert bei der Anlage ihrer Geldanlage war, die jetzt wieder arbeiten muss, damit sie nicht zum Sozialfall wird.
Was wollen Sie dieser Frau sagen? Wie wollen Sie dieser Frau helfen?
Diese Frage stelle ich Ihnen nun und auch, ob diese Mauschelei so weitergehen muss oder ob es jetzt nicht langsam Zeit wird, dass sehr genau überprüft wird, wie die Kontrolle und Aufsicht des Wirtschaftsministeriums BW des vbw ausgesehen hat.
Ich habe die außerordentliche Bitte an Sie: Unterstützen Sie bitte die IG Eventus im Kampf für die Herausgabe des Gutachtens. Sie haben sicherlich andere Möglichkeiten als die Mitglieder der IG Eventus.
Als Bürger und Wähler der BRD werde ich natürlich alle mir zur Verfügung stehende mediale Unterstützung nutzen. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich mit meinem Anliegen befasst haben und würde mich freuen, wenn ich mit Ihrer Unterstützung rechnen darf. Ich erwarte aber trotzdem, dass Sie mir bis zum 25.03.2019 mitteilen was Sie unternehmen werden das das Wirtschaftsministerium BW das Gutachten herausgibt und bis wann ich das Gutachten erhalte.
Und eins noch: Antworten mit allgemeinen Floskeln sind nicht sehr hilfreich. Es ist interessiert nicht, was sie in der Vergangenheit getan haben und was sie Beabsichtigen zu tun, sondern ich will das Gefühl haben, wirklich ernstgenommen zu werden und deshalb erwarte ich konkrete Aussagen in der Form was bis wann (mit genauem Datum) passiert und unternommen wird. Und bitte keine Standardantwort, wie Sei die Mitglieder der IG Eventus massenweise bekommen haben. Traurig ist das weder die FDP und CDU Abgeordneten überhaupt geantwortet haben! Das sieht man wie wichtig Ihnen Ihre Wähler sind!
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Wie sie sicherlich wissen, war und ist es die SPD-Fraktion im Landtag, die alles unternimmt, um den Fall Eventus parlamentarisch aufzuklären. In mehreren parlamentarischen Initiativen und Diskussionen haben wir Druck aufgebaut, die Vorgänge von Seiten des Ministeriums aufzuklären. Auch deshalb ist es uns ein Anliegen, dass das Gutachten zur Aufsichtstätigkeit rasch vorgelegt wird. Erst gestern (13. März 2019) haben wir wieder eine Pressemitteilung dazu verschickt, da auch uns das Gutachten bislang nicht vorliegt.
Die Pressemitteilung finden sie unten. Wir werden selbstverständlich weiter nachhaken und den Fall Eventus im dafür zuständigen Wirtschaftsausschuss thematisieren sowie ggf. weitere parlamentarische Initiativen einbringen.
Zu den offenen Fragen gehört für uns auch, ob seitens des CDU-geführten Ministeriums alles ordnungsgemäß verlaufen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Zumeldung PM Wirtschaftsministerium: „Aufsichtsrechtliches Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus eG steht zeitnah vor Abschluss“
Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten, dass Hoffmeister-Kraut nun rasch dem Ausschuss die Ergebnisse des aufsichtsrechtlichen Verfahrens vorlegen wird“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch zu den Äußerungen des Wirtschaftsministeriums, dass es mit Hochdruck daran arbeite, die Rolle des zuständigen Prüfverbands zu klären:
„Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut seinerzeit im Wirtschaftsausschuss bei der Aufklärung gemauert hat, erfährt der Landtag nun aus der Presse erste Ergebnisse des Gutachtens. Das ist einfach schlechter Stil. Wir erwarten, dass Hoffmeister-Kraut nun rasch dem Ausschuss die Ergebnisse des aufsichtsrechtlichen Verfahrens zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) vorlegen wird. Offen ist aus unserer Sicht auch, ob seitens des Wirtschaftsministeriums alles ordnungsgemäß verlaufen ist und ob aus der Eventus-Pleite Schussfolgerungen auf Landesebene zu ziehen sind. Leider war die Landesregierung bislang nicht bereit, das eigene Vorgehen selbstkritisch zu prüfen. Wir werden das weiter parlamentarisch aufarbeiten, wenn uns das Gutachten zur Prüfungstätigkeit vorliegt.“
Zumeldung PM Wirtschaftsministerium: „Aufsichtsrechtliches Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus eG steht zeitnah vor Abschluss“
Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten, dass Hoffmeister-Kraut nun rasch dem Ausschuss die Ergebnisse des aufsichtsrechtlichen Verfahrens vorlegen wird“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch zu den Äußerungen des Wirtschaftsministeriums, dass es mit Hochdruck daran arbeite, die Rolle des zuständigen Prüfverbands zu klären:
„Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut seinerzeit im Wirtschaftsausschuss bei der Aufklärung gemauert hat, erfährt der Landtag nun aus der Presse erste Ergebnisse des Gutachtens. Das ist einfach schlechter Stil. Wir erwarten, dass Hoffmeister-Kraut nun rasch dem Ausschuss die Ergebnisse des aufsichtsrechtlichen Verfahrens zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) vorlegen wird. Offen ist aus unserer Sicht auch, ob seitens des Wirtschaftsministeriums alles ordnungsgemäß verlaufen ist und ob aus der Eventus-Pleite Schussfolgerungen auf Landesebene zu ziehen sind. Leider war die Landesregierung bislang nicht bereit, das eigene Vorgehen selbstkritisch zu prüfen. Wir werden das weiter parlamentarisch aufarbeiten, wenn uns das Gutachten zur Prüfungstätigkeit vorliegt.“
1.) nicht alle Landtagsabgeordneten haben es noch nicht mal für nötig gehalten überhaupt die Standard mail zu verschicken!
2.) ca. 4 SPD Landtagsabgeordnet haben unsere Mail ungelesen gelöscht!
So wichtig sind Ihnen also die Anliegen der Bürger und ihrer Wähler!
Als man sich beschwert hat über das Löschen der Mail kam dieser hübsche Text:
völlig richtig: ich habe diese Mail ungelesen gelöscht und ich sage ihnen auch warum: weil ich 100% inhaltsgleich diese Mail schon über 200 mal erhalten habe. Keiner der Schreiber hat sich auch nur eine Minute Zeit genommen für ein Anschreiben, sondern lediglich einen vorformulierten Text über einen vorgefertigten Verteiler weitergeleitet. So etwas ist „Terror“ und wenn sie als Verantwortliche der Interessengemeinschaft für diesen Unfug verantwortlich sind, sollten sie sich schämen. So berechtigt ihr Anliegen auch sein mag, mit solchen Aktionen erreichen sie nichts und schaden den Geschädigten zusätzlich. Diese Kommentierung ihres Vorgehens können sie auch auf Ihre Website stellen.
Ich glaube da kann man sich jeden Kommentar sparen!
3.) konkrete Angaben bis wann was gemacht wird vermissen wir in der Standardmail obwohl wir es ausdrücklich gefordert haben. So wenig hat man also unsere Mail gelesen und ernstgenommen!
4.) Irgendwie ist die Digitalisierung bei den Landtagsabgeordneten der SPD noch nicht angekommen. 2 Abgeordnete haben es irgendwie nicht fertig gebracht die vorgefertigte HTLM richte zu verschicken. es kamen hauptsächlich kryptische Zeichen an.
Wir haben höflich wir wie wir sind EDV Nachhilfe angeboten, denn wir praktizieren die Digitalisierung seit 1,5 Jahren in vollem Umfang und wir keine Millionen dafür gebraucht. Die Grundausstattung war bei der Frontfrau durch ihre Selbständigkeit schon vorhanden, wenn die IG Eventus hätte alles an Software kaufen müssen, wäre ca. ein Betrag von 3.000,00 Euro benötigt worden. Es geht also auch anders.
Bezug nehmend auf das gestrige Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der insolventen „Eventus eG – die Wohnungsgenossenschaft“ (Eventus) am Landgericht Stuttgart haben Sie sich per Email an zahlreiche Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion gewandt. Gerne antworten wir zentral auf Ihre Anfrage.
Auch wir haben uns – wie Sie wissen – bereits umfassend mit dem Fall auseinandergesetzt und haben großes Interesse an den Inhalten des Gutachtens. Laut Wirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob der Herausgabe des Gutachtens weiterhin ein Versagungsgrund nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) entgegensteht. Bisher stand einer Herausgabe der Versagungsgrund nach § 4 Abs. 1 Ziff. 5 LIFG (Beeinträchtigung eines strafrechtlichen Ermittlungs-/Gerichtsverfahrens) entgegen, wobei nicht festgelegt ist, wie lange diese Prüfung wirklich dauern musste.
Bitte haben Sie Verständnis, dass dem Ergebnis dieser neuerlichen Prüfung des Wirtschaftsministerium und des laufenden Petitionsverfahrens nicht vorgegriffen werden kann.
Wir haben den Vorgang intensiv begleitet und sind froh, dass das gestrige Urteil so eindeutig ausfiel. Auch weiterhin verstehe ich die Dringlichkeit Ihrer Anfrage, muss Sie aber dennoch um etwas Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
1.) die Landtagsabgeordneten der Grüne halten es nicht für nötig einzeln undpersönlich zu antworten. Wo is tdie viel propagierte Bürgernähe die so gern propagiert wird? Die scheint nur für Umwelt- und Flüchtlingsthemen zu gelten und sonst wohl nicht!
2.) ca. 4 Grüne Landtagsabgeordnet haben unsere Mail ungelesen gelöscht!
So wichtig sind Ihnen also die Anliegen der Bürger und ihrer Wähler!
3.) konkrete Angaben bis wann was gemacht wird vermissen wir in der Standardmail obwohl wir es ausdrücklich gefordert haben. So wenig hat man also unsere Mail gelesen und ernstgenommen!
4.) Die Versagungsgründe sind hinfällig, das haben wir den Grünen auch mitgeteilt, aber irgendwie scheint man das nicht ganz verstehen zu wollen.
Hier hat genau bis jetzt ein Abgeordneter seit dem 12.03.2019 bis heut geantwortet.
Mehr gab es nicht.
haben Sie vielen lieben Dank für Ihre Mail, deren Eingang ich hiermit gerne bestätige.
Sie werden von einer zentralen Stelle, gesammelt für die CDU, Antwort erhalten.
Nachstehend die Antwort darauf:
Guten Tag
Also erstens einmal 6 Tage später auf eine Mail zu antworten zeigt wie viel Interesse sie an den Anliegen der Bürger und der Wähler haben.
Zweitens noch nicht Mal den Mut zu haben selber zu antworten sondern das noch von dem Fraktionsvorsitzenden genehmigen zu lassen hat in meinen Augen nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Deshalb erwarte ich von ihnen persönlich eine Antwort auf meine Mail. Sie habe ich angeschrieben. Bis zum 22.03.2029 haben sie dazu Zeit ansonsten gibt es eine Mahnung
Ich fordere meine rechte als Bürger und Wähler dieses Staates ein und bestehe darauf.
Mit freundlichen Grüssen
1.) 1 Antwort ist ein bischen wenig!
2.) etliche der CDU Abgeordnet haben die Mail von uns ungelesen gelöscht.
3.) Die CDU Landtagsabgeordnet dürfen wohl nicht sagen, denn sonst würden sie ja ihrer Parteikollegin in den Rücken fallen.
Eigentlich sind die Landtagsabgeordneten unabhängig und sollen nach ihrem Gewissen entscheiden. Irgendwie hat man das wohl bie der CDU noch nicht verstanden!
Ein einziger hat geantwortet::
danke für Ihre Nachricht. Der Fall Eventus ist mir natürlich bekannt, nicht erst seitdem in dieser Woche das Landgericht Stuttgart ein Urteil gefällt hat.
Das von Ihnen benannte Gutachten im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen den Prüfverband ist derzeit noch Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, mit dem sich auch der Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits mehrfach befasst hat. Am Jahresende 2018 wurde der Prüfverband zur Stellungnahme zum betreffenden Gutachten aufgefordert. Dadurch kann mit einem Abschluss des aufsichtsrechtlichen Verfahrens in den nächsten Wochen gerechnet werden. Danach wird sich der Wirtschaftsausschuss, möglicherweise bereits in der April-Sitzung, erneut in Anwesenheit der Wirtschaftsministerin mit dem Thema befassen. Wir erwarten dann einen Bericht der Ministerin ebenso wie Auskunft darüber, wie mit dem Gutachten weiter verfahren wird.
Diese Antwort hat der Herr Landtagsabgeordnete bekommen:
Es tut mir leid aber die Bearbeitungszeiten die sie hier an den Tag legen sind in der freien Wirtshaft undenkbar und das sollten Sie als BWLér auch wissen.
Seit anfang November liegt das Gutachten vor, da hätte man schon lange im Ausschuss das Gutachten einfordern können.
Ausserdem ist völlig egal welches Verfahren in welchem Ausschuss gerade läuft. Ab 13.03.2019 hätte man als Oppositionspartei schon lange was unternehmen können. IN der freien Wirtschaft wären nach den Erkenntnissen nach dem 11.03.2019 ich glaube einiges passiert in einem Wirtschaftsunternehmen.
Wie diese plötzlich Antwort von Ihnen zu stande kam weiss ich auch, für Sie spricht das nicht gerade. Erst reagieren, wenn es nicht mehr anders geht.
Ich erwarte von Ihnen jetzt ganz konkret was bis wann getan wird und bis wann ich das Gutachten bkeomme und kommen Sie mir bitte jetzt nicht wieder mit dem Ausschuss. Was in diesem Ausschuss geschieht haben Mitglieder von im letzten Sommer 2018 erlebt.
Ich erwarte ihre Antwort bis zum 25.03.2019.
1.) Dieser Text stand auf unser Webseite zur FDP
Schweigen im Walde bis heute keine einzige Antwort.
Denen sind wir wohl nicht wichtig genug oder sie brauchen keine Wähler mehr, anders lässt sich das nicht erklären.
Keine halbe Sunde nachdem der Landtagsabgeordnete erfahren hatte kam seine Mail an die Mitglieder.
Eigentlich ist das ein Trauerspiel man reagiert erst wenn es gar nicht mehr anders geht!!!!!!
Schön wenn dieser Solgen der FDP auch für uns gelten würde!